(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „E-Rechnung Tool" (nachfolgend „Software") zwischen Soul-Studio – Inhaberin Yasmin Takoz, Kühnscher Weg 7, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software dient dem Erstellen, Versenden, Empfangen und Verwalten elektronischer Rechnungen (u. a. ZUGFeRD/Factur-X und XRechnung) sowie zugehöriger Belege.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf erechnungstool.eu und dem gewählten Tarif. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter; Funktionen können ergänzt oder in gleichwertiger Weise verändert werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kern der Leistung erhalten bleibt.
(3) Der Anbieter schuldet keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die Verantwortung für den Inhalt der erstellten Rechnungen, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nach § 14 UStG, sowie für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten liegt beim Kunden.
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.
(2) Der Kunde erhält Zugangsdaten für seinen Mandanten. Er ist verpflichtet, diese geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf erechnungstool.eu angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe und PayPal) per wiederkehrender Belastung.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Software sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Der Anspruch auf die Vergütung bleibt bestehen. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperrung gespeichert.
(4) Eine Anpassung der Preise wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung als angenommen; im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf diese Folgen wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder die Software erheblich vertragswidrig nutzt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an support@erechnungstool.eu) oder erfolgen über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto.
(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Server-Ausgang des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software wegen technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (höhere Gewalt, Störungen im Internet, Ausfälle bei Dritten).
(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Planbare Arbeiten mit erheblichen Auswirkungen kündigt er vorher an.
(3) Support leistet der Anbieter per E-Mail an support@erechnungstool.eu an Werktagen. Ein bestimmtes Reaktionszeitfenster wird nur zugesagt, soweit es ausdrücklich vereinbart ist.
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Der im gewählten Tarif angegebene Speicherplatz ist maßgeblich. Bei Überschreitung weist der Anbieter den Kunden darauf hin und bietet einen passenden Tarif oder Zusatzspeicher an.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung seiner steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Er kann seine Rechnungen jederzeit als PDF und XML aus der Software exportieren.
(1) Der Anbieter sichert die Daten der Software regelmäßig. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Betriebs; sie ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.
(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die von ihm gespeicherten Belege für die Dauer von 30 Tagen zum Export bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm benötigten Unterlagen rechtzeitig zu exportieren.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software bestimmungsgemäß über einen Internetbrowser zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist nicht gestattet.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(1) Beide Parteien beachten die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt dem Kunden hierfür auf Anforderung eine Vereinbarung zur Verfügung.
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Entwicklungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird gesondert hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.